OnOn

«

studiert Journalismus & Medienmanagement an der Fachhochschule Wien. Er schreibt Dossiers und versucht die Produktionsabläufe mit Luminous Flux zu optimieren.

Milliardenpoker abgeschlossen: 27 Staats- und Regierungschefs haben am Freitag einen EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 fixiert. Die neue Ausgabenobergrenze liegt bei 960 Milliarden Euro. In einer Marathonsitzung von Donnerstagnacht auf Freitagmorgen hat Herman Van Rompuy, Präsidentes des Rates, einen neuen Entwurf ausgearbeitet. Der automatische Inflationsausgleich ist darin nicht beinhaltet. Also werden die Staaten zusätzlich jährlich fast 20 Milliarden Euro (2 % Volumens) nachschießen müssen.

enter image description here

Der Finanzgipfel war erst im zweiten Anlauf erfolgreich. Ende November scheiterte der erste Finanzgipfel an gravierenden Einsparungswünschen. DetailsGroßbritannien und Deutschland forderten Kürzungen, Kürzungen, Kürzungen. Mit einem Ausgabenlimit von 1,09 Billionen Euro hatte die EU-Kommission zu hoch gesetzt.

Beim EU-Parlament stieß der Beschluss auf wenig Gegenliebe. Dessen Präsident Martin Schulz lief Sturm gegen die Sparmaßnahmen und drohte mit einem Veto. 378 von 754 Mitgliedern des Europäischen Parlaments müssten zustimmen. Anders als beim jährlichen EU-Budget kann das EU-Parlament keine Änderungen einbringen. Schließlich darf die EU nicht mehr ausgeben als einnehmen - anders als ihre Mitgliedsländer. Zur Beruhigung des Parlaments soll eine neue Klausel dienen: Wenn es verbleibende Budgetmittel gibt, sollen sie flexibel zwischen den Invesitionsbereichen verschoben werden können. Rücküberweisungen an Staaten - wie es bisher der Fall war - wird es damit wohl nicht mehr geben.

Für Österreich stand in Straßburg viel auf dem Spiel. Der größte Wermutstrophen: Kürzungen bei den Förderungen für die Landwirtschaft. Sie ist heimischer Förderkönig. Für Bauern waren die Verhandlungen ein Wechselbad der Geldgefühle. Erst zückte die EU den Sparstift und strich 1,2 Milliarden Euro, mittlerweile sind stattdessen Einsparungen von 500 Millionen Euro angedacht. Obwohl Österreich künftig 1,2 Milliarden Euro auf das EU-Konto einzahlen soll - der höchste Betrag seit dem Beitritt 1995. Den EU-Rabatt wird Österreich nur teilweise behalten. Der Rabatt, den Österreich durch den Beitragsnachlass von Großbritannien bekommt, bleibt zwar, aber die Mehrwertsteuervergünstigung ist passé. Stattdessen gibt es einen einmaligen Zahlung. Jährlich entgehen Österreich damit 98 Millionen Euro. Alle anderen Rabattländer behalten ihre Vergünstigungen.

Analyse

Weniger zahlen, mehr bekommen. Diese Devise schreiben sich vor dem Gipfel viele Staats- und Regierungschefs auf die Heimatfahne. So relativierte Bundeskanzler Werner Faymann den historischen EU-Höchstbeitrag: "Wir sind Meister des Abholens." Andere Länder würden viele Fördermittel in Brüssel liegen lassen. Trotzdem steigt Österreichs Beitrag. Warum? Gute wirtschaftliche Entwicklung, ein Plus an EU-Aufgaben und mehr "arme" Mitgliedsstaaten fordern ihren Preis. Grundlage der Zahlungen ist das Bruttonationaleinkommen (BNE). ?Es gilt als wichtiger Maßstab für den Wohlstand eines Landes und zeigt alle Einkommen der Staatsbürger. Im Gegensatz zum Bruttoinlandsprodukt steht im Vordergrund, wer die Wirtschaftsleistung erbringt und nicht wo sie erfolgt ist. Je höher das BNE, desto höher der Beitrag. Außer ein Land hat sich einen "EU-Rabatt" erfeilscht. Großbritannien war Vorreiter. Warum?Seit 1984 zahlen die Briten weniger, weil sie anteilsmäßig weniger Landwirtschaftsförderungen erhalten haben, als andere Mitgliedsstaaten. Dieser Nachlass kann nur mit dem Good-Will von Großbritannien zurückgezogen werden.Schweden, Niederlande, Deutschland und auch Österreich zogen 1996 nach.

Wo gekürzt wurde, war ein Machtspiel: Bereiche mit schwache Lobby, wie Forschung, Bildung und Infrastrukturausbau standen im Visier. Jetzt gibt es für Forschung und Infrastrukturprojekt im Vergleich zum ersten Kommissions-Vorschlag um 40 Milliarden Euro weniger. Ebenso scharf sind die Maßnahmen bei der EU-Verwaltung. Bis 2017 sollen quer über alle Institutionen fünf Prozent der Beamten abgebaut werden. Agrar- und Regionalförderung dürfen relativ mit weniger Einsparungen rechnen.

Fotocredits: European Union 2013

Beteiligte

José Manuel Barroso

Barroso ist Chef der EU-Kommission, die sich aus Kommissaren jedes Mitgliedslandes zusammensetzt. Dort werden alle wichtigen Richtlinien und Verordnungen vorbereitet. Die Kommission verwaltet den Haushalt und darf nicht mehr ausgeben, als sie einnimmt. Außerdem kontrolliert sie die Umsetzung und Einhaltung bestehenden EU-Rechts.

Website
Herman Van Rompuy

Der Belgier ist Präsident des Europäischen Rates. Beim Finanzgipfel für den EU-Haushaltsrahmen schlägt er den Staats- und Regierungschefs die Verteilung und Höhe des Budgets vor und leitet die Verhandlungen. Dabei steht er im Austausch mit dem dem Präsidenten der EU-Kommission. Seit Mitte 2012 hat Van Rompuy offiziell vier Entwürfe vorgelegt, die keinen Anklang fanden.

Website
Werner Faymann

Bundeskanzler Werner Faymann vertritt Österreich bei den Budgetverhandlungen des Europäischen Rates. Er versucht den EU-Rabatt als Nettozahler zu erhalten.

Website
David Cameron

Er vertritt Großbritannien bei den Budgetverhandlungen. Der konservative Premierminister gilt als scharfer EU-Kritiker und kündigte zuletzt eine Volksabstimmung vor 2017 über den Verbleib seines Landes in der Union an. Der Finanzgipfel im November scheiterte an den Kürzungsforderungen des Briten.

Website
Bei deinem nächsten Besuch werden die Änderungen im Artikel gelb hervorgehoben.
Speichere Lesestatus
Feature deaktivieren.
 

Fragen & Antworten

Frage stellen