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tobt sich bei diversen Onlinemedienprojekten aus und ist als Redakteurin an der Entwicklung von onon.at beteiligt.

Hunderte Millionen Euro Verlust durch Spekulationsgeschäfte, ein Plus im Budget - und niemand hat's bemerkt. Das Erstaunen in der Bevölkerung war groß, als Ende letzten Jahres der Verlust von angeblich über 340 Millionen Euro im Salzburger Landesbudget publik wurde, der durch eine Beamtin der Finanzabteilung verursacht worden sein soll. Salzburg ist seit mehreren Jahren in riskante Spekulations- bzw. Derivatgeschäfte verwickelt."Derivat" stammt aus dem Lateinischen (derivare = ableiten) und bezeichnet eine Gruppe von Geldveranlagungsformen. Ein Finanzinstrument wird dann als derivativ eingestuft, wenn sein Wert durch veränderte Zinssätze, Kurse (Währungen, Aktien) oder Preise (va. Rohstoffe) schwankt. Im Gegensatz dazu sind andere Arten von Verträgen unabhängig von derartigen Variablen. Aus diesem Grund ist es schwierig, den tatsächlichen Wert von Derivatgeschäften zu bestimmen.

Wirtschaftsprüfer Fritz Kleiner erklärt in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung": "Das Derivat ist ein abgeleitetes Recht. Da kaufe ich das Recht, eine Aktie zu kaufen oder zu verkaufen, das ist die Aktie hoch zwei."

Sind große Konzerne, Banken oder Gebietskörperschaften in solche Derivatgeschäfte verwickelt, können die Auswirkungen enorm sein - im Fall des Landes Salzburg ist das Landesbudget und in der Folge der/die SteuerzahlerIn betroffen, im Guten wie im Schlechten. Wenn Bund, Länder oder Gemeinden an Derivatgeschäften beteiligt sind, geschieht dies mit dem Ziel, die eigenen Schulden zu verringern. Das Ausmaß der Transaktionen wird seit Aufdeckung des "Finanzskandals" erst nach und nach bekannt. Mitte Jänner wurde ein Bericht präsentiert, in dem der derzeitige Stand der Finanzlage des Bundeslandes dargestellt wird. Daraus geht hervor: derzeit liegt das Budget nicht im dreistelligen Minusbereich, sondern mit 74 Millionen Euro im Plus. Dies kann sich jedoch ändern, da der endgültige Ausstieg aus den Spekulationsgeschäften und die vollständige Auflösung aller bestehenden Verträge Monate oder Jahre andauern können. enter image description here

Die Gesprächskultur zwischen den Landesparteien ist seit Bekanntwerden der Finanzaffäre geprägt von Schuldzuweisungen und Beteuerungen, nichts von den jahrelang abgewickelten Risikogeschäften gewusst zu haben. Die bisherigen Konsequenzen des Finanzskandals: der Rücktritt des SPÖ-Landesfinanzreferenten David Brenner, Landtags-Neuwahlen Anfang Mai, die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses und eine Verfassungsänderung, die solche Spekulationsgeschäfte für Bund, Länder und Gemeinden erschweren soll.

Auf der Suche nach den Schuldigen

Im Dezember 2012 informierte der mittlerweile zurückgetretene Landesfinanzreferent David Brenner die Öffentlichkeit darüber, dass die Referatsleiterin Monika Rathgeber jahrelang riskante Spekulationsgeschäfte abgewickelt hatte. Insbesondere zwischen 2006 und 2007 soll sie den enormen finanziellen Schaden von über 340 Millionen Euro verursacht und ihren Vorgesetzten nichts von den Verlusten mitgeteilt haben. Im Juli 2012 war sie wegen weisungswidrigen Verhaltens beurlaubt worden, die Spekulationsgeschäfte wurden dabei jedoch nicht öffentlich gemacht. Erst Ende November flog der Schwindel schließlich auf – die Frau wurde fristlos entlassen, die Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) ermittelt unter anderem wegen Untreue und Amtsmissbrauch. Die beschuldigte Beamtin setzt sich jedoch zunächst durch ihren Anwalt, seit Ende Jänner auch persönlich zur Wehr: Ihre Entlassung wird sie vor Gericht bekämpfen. Die Vorgesetzten der Frau sollen über die Geschäfte informiert gewesen sein, sie selbst habe auf Basis von weitreichenden Vollmachten gehandelt, die ihr 2003 erteilt worden waren. Im September, Monate vor dem Auffliegen der Affäre, schickte sie eine Mail an ihren Vorgesetzte Eduard Paulus und Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, in der sie von enormen Buchverlusten berichtete. Burgstaller hatte angegeben, erst Anfang Dezember informiert worden zu sein.

Welche Beteiligten zu welchem Zeitpunkt von der Entwicklung der Spekulationsgeschäfte informiert wurden, bleibt die Frage, über die heftig diskutiert wird. ÖVP und Grüne warfen der SPÖ wiederholt vor, bereits deutlich früher von den Geschehnissen gewusst zu haben als angegeben. Landeschefin Gabi Burgstaller gestand nach einer Landtagssitzung ein, die Risiken der Derivatgeschäfte unterschätzt zu haben. Noch im Dezember begann die Aufklärungsarbeit in Zusammenarbeit mit dem Bundesrechnungshof (RH). Ein erster umfassender Bericht wurde am 16. Jänner präsentiert, der den finanziellen Zustand des Landes zum Stichtag 31.12.2012 darstellt. Darin ist von einem rechnerischen Plus von 74 Millionen Euro zu lesen. Eine Entwarnung bedeutet dies jedoch nicht: ein Ausstieg aus den Spekulationsgeschäften ist nicht sofort, sondern lediglich schrittweise möglich, wie Finanzreferent Brenner erklärte. Das berechnete Plus kann sich folglich noch weiter vergrößern - oder zu einem Minus werden.

Landesfinanzreferent Brenner zog bereits im Dezember die Konsequenzen aus der Affäre und gab seinen Rücktritt bekannt, der mit 23. Jänner in Kraft trat. Seinen Posten übernimmt bis zu den Neuwahlen Georg Maltschnig, der ehemalige Bürgermeister von Zell am See. Maltschnig machte allerdings klar, dass er diese Position lediglich bis zu den Neuwahlen im Mai innehaben werde. „Ich habe keinerlei politischen Ambitionen mehr und gehöre sicher einer zukünftigen Regierung nicht an“, betonte der neue Landesrat.

Nicht nur die Sozialdemokraten sollen die Geschehnisse rund um das Finanzressort vertuscht haben. Auch der direkte Vorgesetzte der Beamtin, der ÖVP-nahe Eduard Paulus, soll bereits seit längerem von den hohen Spekulationsverlusten gewusst haben. So wurde laut einem Bericht der „Salzburger Nachrichten“ Paulus bereits im Jahr 2008 von einer Regionalbank auf die Verschuldung von dreißig Millionen Euro aufmerksam gemacht, die entstanden waren. Jener Bank war das Risiko zu hoch, deshalb wurde eine andere Bank für die Abwicklung der Geschäfte gesucht – und gefunden. Er wurde Anfang Jänner vom Dienst suspendiert, ein Disziplinarverfahren gegen den Leiter der Finanzabteilung wurde von Personallandesrat Eisl (ÖVP) in die Wege geleitet. Bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft liegt eine Anzeige gegen Paulus vor. Gegen den Parteiausschluss durch die ÖVP will er sich zur Wehr setzen.

Das Spiel mit dem Geld

Trotz Unklarheiten und Beschuldigungen sind sich die Parteien darin einig, dass die Affäre lückenlos aufgeklärt werden muss - bis in das Jahr 2001 zurück. Denn seit jenem Jahr spekuliert das Land Salzburg mit variablen Zinssätzen und Fremdwährungen wie der türkischen Lira oder der isländischen Krone. Das Ziel solcher Derivatgeschäfte: Die Zinsen für die Landesschulden zu optimieren.

Der Finanzskandal in Salzburg ist nicht der erste Vorfall in Österreich, bei dem durch Risikogeschäfte hohe Verluste entstanden sein sollen. Anfang Jänner vereinbarten daher Bund und Länder, ein grundsätzliches Spekulationsverbot in der Verfassung mit dem Satz: „Die Finanzgebarung von Bund, Ländern und Gemeinden soll risikoavers erfolgen.“ zu verankern. Dies bedeutet, dass beim Umgang mit öffentlichen Geldmitteln das Eingehen von Risiken möglichst vermieden werden soll. Die genauen Regelungen sollen in einem Vertrag zwischen Bund, Ländern und Gemeinden festgelegt werden. Im Detail sollen Fremdwährungsgeschäfte und derivate Finanzgeschäfte, also jegliche Wetten für Länder und Gemeinden, künftig verboten werden. Außerdem soll das Vier-Augen-Prinzip heikle Finanzgeschäfte absichern. Im Falle von Missachtung der Regelungen kann es zu Strafzahlungen kommen. Ein Umgehen des Spekulationsverbotes soll auf diese Weise erheblich erschwert werden.

Der Bundesrechnungshof zeigt sich wenig begeistert von der beschlossenen Lösung. Rechnungshof-Präsident Josef Moser meinte, der Gestaltungsspielraum für die Körperschaften bliebe zu groß, ein Umgehen des formulierten Verbotes sei durchaus möglich.

Auch der Ruf nach einer Reformation des Rechnungswesens von Bundesländern und Gemeinden wird immer lauter. Dieses basiert in den meisten Fällen auf dem Buchhaltungssystem der Kameralistik, die bedingt geeignet ist, um die tatsächliche finanzielle Lage im Rechnungsabschluss widerzuspiegeln. Die Einführung der Doppelten Buchhaltung (Doppik), wie sie in Vorarlberg bereits seit Jahren praktiziert wird und auf Bundesebene seit Jahresbeginn verpflichtend ist, soll nun auch in Salzburg kommen. Sie ermöglicht die Aufstellung eines Gesamtabschlusses (einschließlich aller Beteiligungen u.ä.), der für Unternehmen bereits üblich ist. Landeshauptfrau Burgstaller kündigte an, diese Umstellung noch im Februar beschließen zu wollen. enter image description hereSie präsentierte einen Sechs-Punkte-Plan, der Salzburgs Finanzmanagement grundlegend ändern soll. Unter anderem wird ein umfassendes Spekulationsverbot in der Landesverfassung verankert, ein entsprechender Gesetzesentwurf soll bis Anfang Februar vorliegen. Ein Untersuchungsausschuss mit dem Titel "Überprüfung des Finanzmanagements des Landes Salzburg seit 2001" nahm Ende Jänner seine Arbeit auf, in dem alle Fraktionen vertreten sind; Ausschussvorsitzende ist Astrid Rössler von den Grünen. 28 Auskunftspersonen sollen im Rahmen des Untersuchungsausschusses befragt werden.

Die Finanzgeschäfte des Landes Salzburg sind seit Auffliegen der Affäre lahm gelegt, das Budget für 2013 und 2014 wurde stark verspätet bei der Landtagssitzung am 23. Jänner beschlossen. Die Landesparteien stimmten in dieser Sitzung einhellig für den Neuwahlantrag der ÖVP. Der vorgezogene Wahltermin wurde für den 5. Mai 2013 festgesetzt. Selbst Landeshauptfrau Gabi Burgstaller gestand ein, dass durch die Geschehnisse eine Zusammenarbeit mit Koalitionspartner ÖVP schwierig geworden ist. Eine Koalition mit einer von Wilfried Haslauer geleiteten ÖVP schließt sie aus. Die Wahl dürfte spannend werden: Laut einer aktuellen Umfrage liefern sich SPÖ und ÖVP ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Beteiligte

Gabi Burgstaller

(SPÖ) ist seit 2004 Landeshauptfrau von Salzburg. Sie gab zu, die Risiken der Spekulationsgeschäfte unterschätzt zu haben und möchte das Salzburger Finanzmanagement grundlegend reformieren. Bei den kommenden Landtagswahlen im Mai 2013 ist sie erneut Spitzenkandidatin der SPÖ.

Website
David Brenner

(SPÖ) war bis Jänner 2013 Landeshauptfrau-Stellvertreter des Landes Salzburg und für das Finanzressort zuständig. Die Opposition warf ihm vor, schon lange vor Bekanntwerden des Finanzskandals von den Spekulationsverlusten gewusst zu haben. Sein Nachfolger ist Georg Maltschnig, ehemaliger Bürgermeister von Zell am See.

Website
Monika Rathgeber

Die Salzburger Beamtin galt bei Bekanntwerden der Affäre als Verursacherin der hohen Buchverluste. Sie wickelte seit 2003 die Derivatsgeschäfte des Landes ab, bevollmächtigt durch ihre Vorgesetzten. Sie betont, diese über die Spekulationsgeschäfte stets informiert zu haben.

Eduard Paulus

ist Leiter der Finanzabteilung und war der direkte Vorgesetzte von Monika R., die die Millionenverluste verursacht haben soll. Paulus wurde Anfang Jänner vom Dienst suspendiert, die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn.

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answered seit März 14, 2013; 1 Kommentare
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